Wallbox als Mieter oder Eigentümer: Anspruch auf Zustimmung nach BGB und WEG

Mieter und Wohnungseigentümer haben seit Dezember 2020 einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft dem Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug zustimmt. Der Anspruch betrifft das „Ob“, nicht das „Wie“: Sie dürfen die Ladeeinrichtung verlangen, aber Vermieter und Gemeinschaft dürfen bei der Art der Ausführung mitreden. Die Kosten tragen Sie. Wer sich ordentlich vorbereitet, erreicht die Zustimmung meist ohne Streit.

Die Rechtslage für Mieter

Für Mieter regelt § 554 BGB, dass sie vom Vermieter die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen verlangen können, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Die Vorschrift gilt für Wohnraum und wurde mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts angepasst. Die Erlaubnis darf nur verweigert werden, wenn das Interesse des Vermieters oder anderer Mieter an der Unterlassung das Interesse des Mieters überwiegt. Dabei ist die Elektromobilität gesetzlich privilegiert; die Hürden für eine Ablehnung sind hoch.

Wichtige Punkte:

Kosten: Sie tragen die Kosten der Installation, des Betriebs und eines späteren Rückbaus.
Sicherheit: Der Vermieter kann angemessene Sicherheit für den Rückbau verlangen.
Ausführung: Der Vermieter darf Vorgaben zur Art der Durchführung machen, etwa zum Kabelweg oder zur Fachfirma.
Eigentum: Die Anlage ist Ihr Eigentum, aber fest mit dem Gebäude verbunden; klären Sie, was beim Auszug passiert.
Stellplatz: Der Anspruch setzt voraus, dass Sie einen Stellplatz nutzen dürfen, an dem die Ladeeinrichtung installiert werden kann.

Die Rechtslage für Wohnungseigentümer

In der Eigentümergemeinschaft gilt § 20 Abs. 2 WEG: Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Die Gemeinschaft entscheidet per Beschluss über die Durchführung. Sie kann nicht pauschal ablehnen, aber sie darf über das „Wie“ bestimmen, etwa die Leitungsführung oder ein Gesamtkonzept für das Gebäude. Die Kosten trägt in der Regel der Eigentümer, der die Maßnahme verlangt (§ 21 WEG), der dann auch den Vorteil nutzt.

Situation	Anspruch	Wer entscheidet	Kosten
Mieter, Stellplatz am Haus	Anspruch auf Erlaubnis (§ 554 BGB)	Vermieter (Ausführung)	Mieter
Mieter, Tiefgarage mit Gemeinschaftsstellplätzen	Anspruch, ggf. mit Abstimmung zum Gesamtkonzept	Vermieter, ggf. Gemeinschaft	Mieter
Wohnungseigentümer, eigener Stellplatz	Anspruch auf Zustimmung (§ 20 WEG)	Eigentümerversammlung (Beschluss)	Verlangender Eigentümer
Wohnungseigentümer, Gemeinschaftsstellplatz	Anspruch, aber Beschluss zur Umsetzung	Eigentümerversammlung	Verlangender Eigentümer

So gehen Sie vor

Informationen sammeln: Wo soll die Wallbox hin, welche Leistung, welcher Kabelweg, welcher Betrieb? Holen Sie ein erstes Angebot.
Schriftlich anfragen: Schreiben Sie dem Vermieter oder der Hausverwaltung, beschreiben Sie die Maßnahme und bitten Sie um Zustimmung bis zu einem angemessenen Datum. Sie müssen keine Gründe nennen, aber konkrete Angaben erleichtern die Entscheidung.
Beschluss herbeiführen (WEG): Bitten Sie die Hausverwaltung, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen, oder beantragen Sie eine außerordentliche Versammlung, wenn die Zeit drängt.
Technik klären: Prüfen Sie, ob die Hauptleitung und der Hausanschluss der Gemeinschaft die zusätzliche Last tragen; der Netzbetreiber ist über die Anmeldung zu informieren. Gegebenenfalls ist Lastmanagement für das Gebäude sinnvoll.
Installieren und anmelden: Erst nach Zustimmung beauftragen. Der Elektrofachbetrieb meldet die Wallbox beim Netzbetreiber an.
Abrechnung klären: Wenn die Wallbox an einem Gemeinschaftszähler hängt, ist ein eigener Zähler nötig, damit Sie nur Ihren Verbrauch bezahlen. Bei Abrechnung an Dritte gelten Eichrechtsanforderungen.

Typische Streitpunkte und Lösungen

Brandschutz in Tiefgaragen: Vermieter oder Gemeinschaft verweisen oft auf Brandschutz. Hier hilft die Zusammenarbeit mit einer Fachfirma, die ein Konzept nach Garagenverordnung des Landes vorlegt.
Netzkapazität: Reicht der Hausanschluss nicht, können mehrere Ladepunkte mit gemeinsamem Lastmanagement auf einer Zuleitung betrieben werden.
Optik und Gebäudesubstanz: Kabeltrassen müssen genehmigt oder gestaltet werden; eine Abstimmung mit der Verwaltung spart Konflikte.
Haftung und Versicherung: Klären Sie, ob eine Haftpflicht und eine Meldung bei der Gebäudeversicherung notwendig sind.
Gemeinschaftliche Lösung: Manche Gemeinschaften bevorzugen ein zentrales Lade-System mit Betreiber. Dann bleibt Ihr Anspruch bestehen, die Umsetzung kann aber im Rahmen der Gesamtlösung erfolgen.

Neubau und Renovierung: GEIG

Nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) müssen bei neuen Wohngebäuden mit mehr als fünf Stellplätzen Leitungsinfrastrukturen (Leerrohre) für jeden Stellplatz vorgesehen werden; bei größeren Renovierungen gelten Schwellen für Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen. Das hilft der späteren Nachrüstung. Prüfen Sie die aktuelle Fassung des Gesetzes, weil sich Schwellenwerte ändern können.

Häufige Fragen

Darf der Vermieter die Wallbox einfach ablehnen?

Nicht pauschal. Er darf nur ablehnen, wenn sein Interesse oder das anderer Mieter das Ihre überwiegt. Dabei wird die Elektromobilität gesetzlich begünstigt.

Wer zahlt die Wallbox im Mietshaus?

Sie als Mieter, einschließlich Installation, Betrieb und Rückbau. Der Vermieter kann eine Sicherheit verlangen.

Muss die Eigentümerversammlung zustimmen?

Sie entscheidet über die Durchführung per Beschluss. Das Recht auf die Maßnahme selbst besteht aber nach § 20 WEG.

Kann ich die Wallbox beim Auszug mitnehmen?

Rechtlich gehört sie Ihnen, sie lässt sich aber nur mit Rückbau entfernen. Vereinbaren Sie das mit dem Vermieter schriftlich.

Quellen

Bundesministerium der Justiz — Informationen zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Gesetze im Internet — BGB, WEG und GEIG im Wortlaut
Deutscher Mieterbund — Informationen für Mieter
Verbraucherzentrale — Beratung zu Verbraucherrechten